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PM der unabhängigen Listen vom 24.03.

Die Fraktion der Unabhängigen Listen protestiert gegen die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände des KTS Trägervereins wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weder der KTS-Trägerverein noch die beiden Vorstände haben zur Demonstration am 13.12.09 aufgerufen. Sie waren weder Veranstalter noch Leiter. All das ist der Polizei bestens bekannt, da sie der KTS genaueste polizeiliche Überwachung angedeihen lässt.

Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände kann also nur den Zweck verfolgen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterminieren und die KTS zu kriminalisieren. Die Unabhängigen Listen weisen darauf hin, dass es im Interesse der Stadt liegt, dass sich in der KTS ein Trägerverein als Ansprechpartner gebildet hat und dass die Stadt ein Interesse daran hat, dass die Verantwortlichen des Trägervereins nicht mit offensichtlich unhaltbaren Vorwürfen überzogen werden, die die Existenz des Trägervereins gefährden.

Wir fordern die Einstellung dieser Ermittlungsverfahren!

i.A. Michael Moos

PM der Schattenparker vom 24.03.

Pressemitteilung der Schattenparker zur aktuellen lokalpolitischen Lage sowie zum geplanten Nato Gipfel in Strassbourg und Kehl

Schattenparker fordern den sofortigen Einsatz von Nato Truppen in Freiburg

Schattenparkersprecher Rainer Moser: „ Dieses rechtswidrige Beharren auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Schutz vereinsstrategischer Organisationen ist nicht mehr hinzunehmen. Wir als bekennender Mitte-Links -Verein gehen mit gutem Beispiel voran und werden unsere Vorstandsmitglieder für die Zeit des Nato Gipfels in präventive Schutzhaft geben.“

Krieg ist notwendig und sinnvoll um unsere Jugend vor den Fernsehern und Computerspielen hervorzuholen, damit sie auch im realen Leben einmal mit der Waffe in der Hand die wirklich Schuldigen an ihrer aussichtlosen Situation zur Rechenschaft ziehen können.

Wie sie der aktuellen Medienberichterstattung entnehmen können werden derzeit lange Weggefährten und Mitstreiter für die Wagensache öffentlich an den Pranger gestellt. Herr Amann und Herr Bock sowie die gesamte Freiburger Polizei und das Ordnungsamt müssen sich derzeit von einigen linksradikalen Splittergruppen und gewaltbereiten Mitgliedern des Gemeinderates Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen.

Schattenparker Ingo Maier erklärt sich solidarisch: „Wo kommen wir denn hin wenn sich Jeder friedlich und ohne Waffen unangemeldet versammeln könnte.“
Wir als schattenparker werden nicht tatenlos zusehen wie hier einige wenige unsre freiheitlich demokratische Grundordnung in den kommenden Tagen dazu nutzen werden um das Verteidigungsbündnis für Frieden und Freiheit unter dem Deckmantel des Grundgesetzes anzugreifen.
Wir unterstützen die Politik der Bundes-, Landes- und Stadtregierung, die unseren Frieden und unseren Wohlstand am Hindukusch, in Baden-Baden sowie an der Lörracherstrasse in Freiburg mit Waffengewalt sichert. Desweiteren befürworten wir die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie den Schutz gemeinsamer Abendessen von Regierungs- und Militärchefs der sog. Ersten Welt durch mehr als 20.000 Polizisten.
Schließlich und endlich fordern wir die Freigabe von Kriegsgerät an die Bevölkerung damit der Krieg gegen die wahren Feinde der Demokratie (Grüne, KTS, Friedensbewegung, Studenten, attac, NGO`s, Arbeitslose) endlich vernünftig und durchschlagend auf die Strassen der Republik gebracht werden kann und nicht mehr nur in den Klassenzimmern schwäbischer Kleinstädte ausgetragen wird.

In diesem Sinne:

Vereinsvorstände hinter Gitter!
Schluss mit der Versammlungsfreiheit!
Demokratie abschaffen!

Gez. Die scha-la-la-la-lattenparker

Grüne Alternative Freiburg für Meinungsfreiheit gegen NATO-Feier

Die Grüne Alternative hat erneut zur Repression gegen NATO-GegnerInnen [Stellung->http://galfr.wordpress.com/2009/03/23/wir-unterstutzen-die-meinungsfreiheit-gegen-die-nato-feier/] bezogen:

Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier.

Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion

CDU mangelt es an Demokratieverständnis.

Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein. Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet. “Damals war bereits deutlich, dass versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als GemeinderätInnen ist unser erster Ansprechpartner der Oberbürgermeister, weil das Amt für öffentliche Ordnung hierbei eine große Rolle spielt.” Im Dezember hatte das Amt für öffentliche Ordnung versucht, per Allgemeinverfügung eine Demonstration und damit die freie Meinungäußerung zu verbieten.

„Wir begrüßen auch, dass ein Großteil der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eingesehen hat, dass dieses ein Thema ist.“ Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg sagen: “Wir begrüßen ausdrücklich die Unterstützung von unseren KollegInnen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Leitenden Polizeidirektor Amann.” Und weiter: “diese Kritik ist sehr notwendig, aber unsere eigenen städtischen Behörden spielen hier auch eine erhebliche Rolle und müssen sich Kritik anhören. Das heißt, auch OB Salomon”

Bedauerlicherweise hat die CDU Stadtratsfraktion noch nicht eingesehen, dass diese Vorgehensweise gegen Andersdenkende nicht rein rechtlich, sondern politisch motiviert ist. “Dass freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte insgesamt ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens ist, erscheint der CDU fern zu liegen, wir wünschen uns von der CDU ein höheres Demokratieverständnis”, so Stadtrat McCabe.

Am 30.03.2009 wird es hier in Freiburg einen großen Protest gegen die NATO und ihre Kriegspolitik geben. Wir wünschen uns, dass diese Meinung laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen wird und nicht staatlicher Repression zum Opfer fällt.

Monika Stein Coinneach McCabe

PM von Coordination Anti-OTAN und Rd2r

Hier eine weitere Pressemitteilung der Camp-Orga, die in Strasbourg von den Behörden schikaniert wird…

Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann…

Hier eine Übersetzung der gestrigen Presseerklärung von der Coordination Anti-OTAN und Résistance des deux Rives:

Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusagen, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.

Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel:

Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung des Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der ?Electricité de Strasbourg? vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.

Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.

Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Forderungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Camps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résistance des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.

Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09

Freiburgs Politik gegen die Repression

Die Grünen haben zur Repression gegen Freiburger Linke und den Anti-Nato Protesten Stellung bezogen. Die BZ schreibt darüber Folgendes.

Grünen-Politiker fordern ein Ende der Ermittlungen

Acht Stadträte der Grünen kritisieren in einem Brief an den Leiter der Polizeidirektion das Vorgehen gegen die linke Szene. Die Ermittlungen würden das gegenseitige Vertrauen belasten und kaum zur Deeskalation beitragen.

Die Ermittlungen der Polizei gegen Mitglieder der linken Szene, die zur Teilnahme an einer Demonstration in der Innenstadt am 13. Dezember 2008 aufgerufen hatten, sorgen weiter für Aufregung. Gestern haben acht der elf grünen Stadträtinnen und -Stadträte in einem offenen Brief den Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, aufgefordert, die Ermittlungsverfahren sofort wieder einzustellen. Drei Stadträte wollten laut Fraktionssprecherin Viethen nicht unterschreiben. Kritik an der Polizei kommt auch vom Grünen-Kreisverband.

„Für dieses Vorgehen der Freiburger Polizeidirektion haben wir überhaupt kein Verständnis“, heißt es in dem von Fraktionssprecherin Maria Viethen, Pia Federer, Gerhard Frey, Axel de Frenne, Maria Hehn, Claudia Simon, Helmut Thoma und Birgit Woelki unterzeichneten Schreiben. Vor der bislang nicht angemeldeten Großdemonstration gegen den Nato-Gipfel am 30. März Angst und Schrecken zu verbreiten, sei einer Deeskalation wenig dienlich. Der Appell der Grünen: „Wir erwarten, dass Sie alles tun, damit diese Demonstration möglichst komplikationslos stattfinden kann – auch wenn sie nicht angemeldet ist. Und wir erwarten von beiden Seiten Kommunikation, Kooperation und den Verzicht auf jegliche Gewalt.“ Die traditionell liberale Freiburger Linie müsse beibehalten werden.

Ermittelt wird gegen drei Personen – eine soll laut Polizei am Abend des 13. Dezember im Quartier Grün an einem Flaschenwurf auf einen Polizeibeamten in Zivil beteiligt gewesen sein. Zufälligerweise ist jener Beschuldigte, der die Tat bestreitet, just derjenige, der sich im Vorfeld der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz als Ansprechpartner der Polizei zur Verfügung gestellt hatte. Einen solchen fordert die Polizei ausdrücklich für jede Demonstration. „Das ist doch Unsinn – man kann doch nicht gucken, dass man einen Gesprächspartner findet, und dann zwei Monate später gegen ihn ermitteln“, kritisiert Viethen, die die Ermittlungen für überzogen hält.

Die beiden anderen, gegen die ermittelt wird, sind Vorstände des Fördervereins des autonomen Kulturzentrums KTS. Dieses hatte zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Die Ermittlungen gegen dieses Trio, das der Polizei aufgrund seiner Funktionen natürlich namentlich bekannt ist, zerstörten das aufgebaute Vertrauen, glauben die Grünen-Politiker.

Die beiden KTS-Vorstände gelten für die Ermittler als Verantwortliche für die friedlich verlaufene Demo am 13. Dezember – einen offiziellen Versammlungsleiter gab es damals nicht. Da die Demo nicht beim städtischen Ordnungsamt angemeldet wurde, haben die KTS-Vorstände gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. „Wir haben da keinen Spielraum. Es handelt sich um eine Straftat, die verfolgt werden muss.“ Nicht strafbar ist hingegen die bloße Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration, es sei denn, sie wurde vorher offiziell verboten. Polizeidirektionschef Amann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.