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PM vom 31. März zur Freiburger „Make Militarism History“ Demonstration

Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!

[Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli]

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis aufgerufen, dem unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ, Résistance des deux rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa Freiburg, Autonome Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO auf die Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische Durchsetzung der Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt Angriffskriege zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie euphemistisch als ‚Sicherung von Ressourcen‘.

Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Das skandalöse Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen hat diese auf erschreckende Weise illustriert. Vorkontrollen wurden wie in den 1970er Jahren mit Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 durchgeführt.

Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt. Ein immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg seit Jahrzehnten so nicht mehr vorgekommen ist, macht deutlich, dass Sicherheit in den Augen der Regierungen der NATO-Staaten heute in erster Linie Repression und Unterdrückung alternativer Meinungen bedeutet. „Die Polizei ist damit selbst ein entscheidender Teil der inneren Aufrüstung in Deutschland“, betont Frieda Müller vom Anti-NATO-Plenum Freiburg.

Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der Polizei trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von Einschüchterungsversuchen, Kontrollen im Vorfeld, ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot und die Sabotage der Demonstration durch die Blockade der geplanten Route konnten die Inhalte nicht wie gewünscht an die Öffentlichkeit gebracht werden.

„Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir werden unseren Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen“, sagt Herbert Paix vom Freiburger Aktionsbündnis.

Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der Panikmache in einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der Ordnungsbehörden und dem paramilitärischen Auftreten der Polizei, lief der Protest friedlich und bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, Sambastas, FahnenschwenkerInnen oder Black-Block die breite Basis der kommenden Proteste aufgezeigt.

Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind Ausdruck des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem Gipfel-Glamour werden aber auch Strategien für die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse entwickelt, gegen die wir tagtäglich kämpfen. In den nächsten Tagen wird es für uns darum gehen, den Gipfel der NATO effektiv zu stören und dadurch den StrategInnen von Krieg und Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen.

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!

Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli

Letzte Infos und PM zur Demonstration

Für die heutige „Make Militarism History“ Demonstration um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen, folgende wichtige Infos:

*Nummer des Ermittlungsusschuss (EA) bei Stress mit der Polizei:
+49 (0) 761 409 725 1
*Nummer der autonomen Demosannis bei Verletzungen:
+49(0) 178 654 1308
*Radio Dreyeckand Livestream oder 102,3 MHz
*Allgemeinverfügung
*Indymedia Linksunten: ticker und mobile-ticker
Falls die Demonstration durch Polizeigewalt verhindert wird: 19 Uhr Blockadetraining am Hauptbahnhof
Achtet auf Ankündigungen!!!

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PM zur Demonstration am Montag, den 30.03.09

Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äussere und innere Sicherheit ausschalten!

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Straßburg/Baden-Baden wird am 30.03.09 um 18h in Freiburg am Bertoldsbrunnen eine antimilitaristische Demonstration stattfinden. Sie richtet sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

Am 3. und 4. April feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre NATO bedeuten 60 Jahre Aufrüstung, Verflechtung rüstungsindustrieller und politscher Interessen und seit einigen Jahren auch Angriffskriege. „Ich habe mich schon immer gewundert, warum ein sogenantes Verteidigungsbündnis eigentlich Angriffskriege führt“, stellte Marianne Krieger vom Aktionsbündnis gegen den NATO-Gipfel fest.

Wir nehmen dieses Datum zum Anlass, unseren Widerstand gegen die NATO und die mit ihr verbundene Militarisierung auf die Straße zu tragen. Doch Krieg ist inzwischen keine rein außenpolitische Angelegenheit mehr: Flächendeckende Überwachung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Verschärfung der Versamlungsgesetze fassen wir als kriegerische Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft auf.

Die Kommandozentrale, die die 15.000 PolizistInnen während des NATO-Gipfels koordiniert, befindet sich in der Lörracher Straße in Freiburg. „Der Stacheldraht in der Lörracher Straße sieht aus, als würde der Krieg in Freiburg stattfinden!“, äußert sich Herbert Paix, der sich beim Aktionsbündnis gegen den NATO-Gipfel engagiert.

Politisches Engagement ist in den NATO-Staaten regelmäßig polizeilicher Repression ausgesetzt. In Freiburg sehen sich derzeit 3 Personen, die sich für Kontakt mit Stadt und Polizei zur Verfügung gestellt hatten, mit Anzeigen konfrontiert. Dazu Krieger: „Diese Situation ist nicht hinzunehmen, die Verfahren müssen eingestellt werden!“. Um dieser Kriminalisierung vorzubeugen, wird die Demonstration erneut unangemeldet durchgeführt. „Wir demonstrieren wo und wann wir wollen“ meint Paix.
Die allgemeine Verschärfung polizeilicher Befugnisse (Beispiele hierzu: das neue Landespolizeigesetz und der Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz) sowie die Erhöhung des Drucks auf AnmelderInnen und OrganisatorInnen politischer Aktionen sind weitere Gründe den Behörden keine „Verantwortlichen“ zu nennen. Verantwortlich sind wir alle, die Repressionsorgane sind dazu aufgefordert sich zurückzuhalten.

Um dennoch einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen wird ein telephonischer Kontakt zur Polizei angeboten.

Der ausführliche Aufruf zur Demo kann nachgelesen werden unter: http://3003.blogsport.de/aufruf/

Kommende Termine:

Pressetermin vor dem Convergence-Center Freiburg (Baslerstraße 103) 31.3.09 von
11 Uhr – 12 Uhr

Öffentliches Blockadetraining in Freiburg/untere Belfortstraße 31.3.09 ab 16 Uhr

Camp in Straßburg-Neuhof (1.-5.4.09)

Blockaden ab 6 Uhr und Demo ab 11 Uhr in Baden-Baden: 3.4.09

Blockaden ab 6 Uhr, Ostermarsch ab Kehl um 11 Uhr und Demo um 13 Uhr in Strasbourg am Place de la Bourse am 4.4.09

mit versammlungsfreundlichen Grüßen, Aktionsbündnis 30.03.

Unsere Medien berichten live

Radio Dreyeckland wird am 30. März ab 16 Uhr auf 102.3 MHz über die Demos und Aktionen in Freiburg berichten. Indymedia Linksunten wird wie bei der Fahrraddemo am Freitag mit einem Live-Ticker berichten.

DIY: become the media!

Auf die Straße gegen Krise und Krieg!

In London, Berlin und Frankfurt haben heute mehrere zehntausend Menschen gegen den Kapitalismus, Krise und Krieg demonstriert. In Frankfurt am Main folgten laut OrganisatorInnen – wie in Berlin – über 20.000 Leute dem Aufruf gewerkschaftlicher und linker Gruppen und Organisationen. Auch in Frankreich und Östereich gab es wenige Tage vor dem G20-Gipfel Proteste gegen die Weltwirtschaftsordnung.
Auch an Willkür seitens der Ordnungskräfte durfte es nicht fehlen: In Berlin und London gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden verhaftet.

Gipfelgegner treffen sich in der KTS

Am 26. März berichtete die Badische Zeitung über die Vorbereitungen der GipfelgegnerInnen und die Repression gegen Linke in Freiburg. Auf tv-suedbaden gab es einen interessanten Videobericht über „Freiburg vor dem Gipfel“

Seit gestern gibt es für alle, die gegen den Nato-Gipfel demonstrieren oder sich über die Proteste informieren wollen, einen Anlaufpunkt in Freiburg: das „Convergence Center“ (übersetzt etwa: Zusammenkunftsort) im autonomen Kulturzentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort – ganz in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers zum Nato-Gipfel – wird bis Dienstag, 31. März, von Veranstaltungen über Verpflegung bis Vernetzung alles auf- und angebot en, was an linker Infrastruktur in Freiburg zur Verfügung steht.

Wenn der Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl über die Bühne geht, wird das Convergence Center in Freiburg schon wieder dicht gemacht haben. Es diene, sagten gestern Aktivisten der KTS, die ihre Namen nicht nennen wollten, vor allem dazu, Nato-Gegnern aus Freiburg und dem Ausland einen Treffpunkt und logistische Unterstützung zu bieten und über die Politik der Nato zu informieren. Der Ansturm hielt sich gestern jedenfalls in Grenzen: Ganze zehn Leute sollen das Convergence Center bislang aufgesucht haben. Allerdings rechnen die Organisatoren damit, dass am Wochenende mehr Nato-Gegner, auch aus dem benachbarten Ausland, kommen.

Ihnen wird umfassender Service geboten: eine Anlaufstelle mit Freiburg-Infos, ein „unabhängiges Medienzentrum“, warmes Essen, Schlafplätze und auch Vorträge oder rechtliche und medizinische Unterstützung. „Letztlich wird das Programm von den anreisenden Aktivisten gestaltet“, so die Organisatoren. Ihren Angeben nach hat eine Gruppe von rund 30 Leuten das Convergence Center seit Anfang Januar vorbereitet; bislang sei alles ruhig und störungsfrei verlaufen. Auch die zu erwartende, wenn auch nicht bei den Behörden gemeldete Anti-Nato-Demonstration am Montag, 30. März, wird nach Einschätzung der KTS-Leute gewaltfrei verlaufen: „Allerdings stellen wir hier nur die Infrastruktur zur Verfügung und kontrollieren niemanden. Aktionen zivilen Ungehorsams können und wollen wir nicht regeln.“

Weiterhin ein Thema sind im Umfeld der KTS die polizeilichen Ermittlungen gegen drei Mitglieder der Szene wegen einer nicht angemeldeten Demonstration am 13. Dezember 2008. Nachdem acht Grünen-Stadträte dagegen beim Leiter der Polizeidirektion, Heiner Amann, protestiert hatten und sich Unabhängige Listen und Grüne Alternative Freiburg dem Protest angeschlossen hatte, hat sich nun auch die KTS in einem Schreiben dazu geäußert. Scharf kritisiert wird darin, dass gegen die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins ermittelt werde. Der Verein sei keineswegs mit der KTS gleichzusetzen. Den Behörden sei aus jahrelanger Zusammenarbeit bekannt, dass die KTS ihre Entscheidungen – also auch den Aufruf zur Demo am 13. Dezember – stets im Plenum „auf Grundlage des basisdemokratischen Konsensprinzips“ fälle. Der Verein sei nur gegründet worden, um als Mietvertragspartner für Stadt und Bahn zu fungieren. Angesichts der Ermittlungen gegen die Vorstände sei der Fortbestand des Trägervereins gefährdet, da sich niemand mehr bereit erkläre, das Vorstandsamt zu übernehmen. „Wir sehen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadt gefährdet.“

Skandalös finden die Verfasser des Schreibens, dass der polizeiliche Staatsschutz dem städtischen Ordnungsamt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen die beiden Vorstände vorgeschlagen habe. Polizei und Stadtverwaltung wollten sich gestern zu dem Vorwurf nicht äußern.