PM der unabhängigen Listen vom 24.03.

Die Fraktion der Unabhängigen Listen protestiert gegen die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände des KTS Trägervereins wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weder der KTS-Trägerverein noch die beiden Vorstände haben zur Demonstration am 13.12.09 aufgerufen. Sie waren weder Veranstalter noch Leiter. All das ist der Polizei bestens bekannt, da sie der KTS genaueste polizeiliche Überwachung angedeihen lässt.

Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände kann also nur den Zweck verfolgen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterminieren und die KTS zu kriminalisieren. Die Unabhängigen Listen weisen darauf hin, dass es im Interesse der Stadt liegt, dass sich in der KTS ein Trägerverein als Ansprechpartner gebildet hat und dass die Stadt ein Interesse daran hat, dass die Verantwortlichen des Trägervereins nicht mit offensichtlich unhaltbaren Vorwürfen überzogen werden, die die Existenz des Trägervereins gefährden.

Wir fordern die Einstellung dieser Ermittlungsverfahren!

i.A. Michael Moos