Grüne Alternative Freiburg für Meinungsfreiheit gegen NATO-Feier

Die Grüne Alternative hat erneut zur Repression gegen NATO-GegnerInnen [Stellung->http://galfr.wordpress.com/2009/03/23/wir-unterstutzen-die-meinungsfreiheit-gegen-die-nato-feier/] bezogen:

Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier.

Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion

CDU mangelt es an Demokratieverständnis.

Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein. Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet. “Damals war bereits deutlich, dass versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als GemeinderätInnen ist unser erster Ansprechpartner der Oberbürgermeister, weil das Amt für öffentliche Ordnung hierbei eine große Rolle spielt.” Im Dezember hatte das Amt für öffentliche Ordnung versucht, per Allgemeinverfügung eine Demonstration und damit die freie Meinungäußerung zu verbieten.

„Wir begrüßen auch, dass ein Großteil der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eingesehen hat, dass dieses ein Thema ist.“ Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg sagen: “Wir begrüßen ausdrücklich die Unterstützung von unseren KollegInnen der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Leitenden Polizeidirektor Amann.” Und weiter: “diese Kritik ist sehr notwendig, aber unsere eigenen städtischen Behörden spielen hier auch eine erhebliche Rolle und müssen sich Kritik anhören. Das heißt, auch OB Salomon”

Bedauerlicherweise hat die CDU Stadtratsfraktion noch nicht eingesehen, dass diese Vorgehensweise gegen Andersdenkende nicht rein rechtlich, sondern politisch motiviert ist. “Dass freie Meinungsäußerung und Bürgerrechte insgesamt ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens ist, erscheint der CDU fern zu liegen, wir wünschen uns von der CDU ein höheres Demokratieverständnis”, so Stadtrat McCabe.

Am 30.03.2009 wird es hier in Freiburg einen großen Protest gegen die NATO und ihre Kriegspolitik geben. Wir wünschen uns, dass diese Meinung laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen wird und nicht staatlicher Repression zum Opfer fällt.

Monika Stein Coinneach McCabe