Freiburgs Politik gegen die Repression

Die Grünen haben zur Repression gegen Freiburger Linke und den Anti-Nato Protesten Stellung bezogen. Die BZ schreibt darüber Folgendes.

Grünen-Politiker fordern ein Ende der Ermittlungen

Acht Stadträte der Grünen kritisieren in einem Brief an den Leiter der Polizeidirektion das Vorgehen gegen die linke Szene. Die Ermittlungen würden das gegenseitige Vertrauen belasten und kaum zur Deeskalation beitragen.

Die Ermittlungen der Polizei gegen Mitglieder der linken Szene, die zur Teilnahme an einer Demonstration in der Innenstadt am 13. Dezember 2008 aufgerufen hatten, sorgen weiter für Aufregung. Gestern haben acht der elf grünen Stadträtinnen und -Stadträte in einem offenen Brief den Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, aufgefordert, die Ermittlungsverfahren sofort wieder einzustellen. Drei Stadträte wollten laut Fraktionssprecherin Viethen nicht unterschreiben. Kritik an der Polizei kommt auch vom Grünen-Kreisverband.

„Für dieses Vorgehen der Freiburger Polizeidirektion haben wir überhaupt kein Verständnis“, heißt es in dem von Fraktionssprecherin Maria Viethen, Pia Federer, Gerhard Frey, Axel de Frenne, Maria Hehn, Claudia Simon, Helmut Thoma und Birgit Woelki unterzeichneten Schreiben. Vor der bislang nicht angemeldeten Großdemonstration gegen den Nato-Gipfel am 30. März Angst und Schrecken zu verbreiten, sei einer Deeskalation wenig dienlich. Der Appell der Grünen: „Wir erwarten, dass Sie alles tun, damit diese Demonstration möglichst komplikationslos stattfinden kann – auch wenn sie nicht angemeldet ist. Und wir erwarten von beiden Seiten Kommunikation, Kooperation und den Verzicht auf jegliche Gewalt.“ Die traditionell liberale Freiburger Linie müsse beibehalten werden.

Ermittelt wird gegen drei Personen – eine soll laut Polizei am Abend des 13. Dezember im Quartier Grün an einem Flaschenwurf auf einen Polizeibeamten in Zivil beteiligt gewesen sein. Zufälligerweise ist jener Beschuldigte, der die Tat bestreitet, just derjenige, der sich im Vorfeld der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz als Ansprechpartner der Polizei zur Verfügung gestellt hatte. Einen solchen fordert die Polizei ausdrücklich für jede Demonstration. „Das ist doch Unsinn – man kann doch nicht gucken, dass man einen Gesprächspartner findet, und dann zwei Monate später gegen ihn ermitteln“, kritisiert Viethen, die die Ermittlungen für überzogen hält.

Die beiden anderen, gegen die ermittelt wird, sind Vorstände des Fördervereins des autonomen Kulturzentrums KTS. Dieses hatte zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Die Ermittlungen gegen dieses Trio, das der Polizei aufgrund seiner Funktionen natürlich namentlich bekannt ist, zerstörten das aufgebaute Vertrauen, glauben die Grünen-Politiker.

Die beiden KTS-Vorstände gelten für die Ermittler als Verantwortliche für die friedlich verlaufene Demo am 13. Dezember – einen offiziellen Versammlungsleiter gab es damals nicht. Da die Demo nicht beim städtischen Ordnungsamt angemeldet wurde, haben die KTS-Vorstände gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. „Wir haben da keinen Spielraum. Es handelt sich um eine Straftat, die verfolgt werden muss.“ Nicht strafbar ist hingegen die bloße Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration, es sei denn, sie wurde vorher offiziell verboten. Polizeidirektionschef Amann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.