Pressemitteilung vom 18. März

Großdemos der GipfelgegnerInnen et cetera

Warum wir in den nächsten Wochen keine Ruhe geben werden und die Behörden am liebsten die Versammlungsfreiheit abschaffen würden

Das Anti-NATO Plenum* ist ein Zusammenschluss Freiburger Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die der Politik der NATO extrem kritisch gegenüberstehen und in den kommenden Tagen und Wochen gegen den Kriegsgipfel, dessen Begleiterscheinungen und gegen die Durchsetzungsmethoden dieser Jubelfeier protestieren werden. Das Spektrum des Bündnisses reicht von Parteien und Gewerkschaften über linksradikale Gruppen bis hin zu Friedensbewegungen. Es vereint sie der Unmut gegen den Gipfel und die Ablehnung der aktuellen kriegerisch-kapitalistischen Verhältnisse. Seit Frühjahr 2008 arbeitet das Freiburger Anti-NATO-Plenum an der Vorbereitung der Proteste gegen den 60. NATO-Gipfel in der Region, der Anfang April stattfinden soll.

Am 30. März werden in Freiburg Aktionen gegen den NATO-Gipfel stattfinden. Um 18 Uhr rufen wir zu einer Demonstration am Bertoldsbrunnen auf. Wir wollen unseren Protest gegen die NATO und deren Kriegspolitik hier in Freiburg schon vor dem Gipfel laut und deutlich in die Öffentlichkeit tragen. Hier in Freiburg befindet sich das Hauptquartier der Polizei. Somit werden wir in besonderem Maße von den Aktivitäten der Behörden zum „Schutz des Gipfels“ betroffen sein. Dass Regierungschefs und Generäle sich von insgesamt über 30.000 Polizistinnen und Polizisten vor der Bevölkerung schützen müssen, hat mit Demokratie nichts zu tun. Wir fordern alle Freiburgerinnen und Freiburger auf, sich an den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel und die Polizeibehörden zu beteiligen. So sollen Aktionen stattfinden, die angemeldet werden, aber auch spontane und unangemeldete Aktionen und Demos sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden des Gipfels und der Einsatzkräfte.

Einen weiteren wichtigen Teil der Arbeit beschreibt Amandine Müller: „Wir sind vor allem damit beschäftigt, Infrastruktur zu organisieren, damit die Gipfelgegner und -gegnerinnen sich in der Region zurechtfinden und mit allem versorgt werden, was sie brauchen: Schlafplätze, Transportmöglichkeiten und Informationen. Dabei liegt uns viel an der Zusammenarbeit diverser linker Strömungen und daran, zahlreiche Aktionsformen unter einen Hut zu kriegen. Es ist mit Repression seitens der Staatsgewalt zu rechnen.“ „Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm begründeten Lügen unverhältnismäßige Einsätze und Massenverhaftungen; die Bundeswehr und die Geheimdienste arbeiteten direkt mit der Polizei zusammen“, erinnert sich Anna Schulz an die Aktionen im Sommer 2007.

Wie schon beim G8, gibt es auch beim anstehenden NATO-Gipfel gezielte Einschüchterungen gegen linke Aktivisten und Aktivistinnen. Im Vorfeld der heißen Phase kam es zum Beispiel zu Repression gegen das Freiburger Autonome Zentrum KTS, das einer der Haupt-Anlaufpunkte vor dem Gipfel sein wird. „Dort werden zahlreiche Workshops und Vorträge statt finden. Jeden Abend soll es warmes Essen geben. Ein Medienzentrum und ein Infopunkt sollen gewährleisten, dass die Leute sich in der Region zurechtfinden und sich abseits der Mainstreampresse informieren können“, so Lasse Luxembourg vom Anti-NATO-Plenum. „Nach der friedlichen Großdemonstration für Versammlungsfreiheit wurden zwei Vorstände des KTS-Fördervereins und der damalige Ansprechpartner für die Einsatzleitung als Beschuldigte von der Polizei vorgeladen um uns einzuschüchtern“, erklärt Luxembourg.

Polizeichef Heiner Amann äußerte sich am 14. März zu den Ermittlungen gegen die Freiburger Szene. Für ihn stünden sie keineswegs im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel. Vielmehr stelle das Aufrufen zu einer Demonstration, die nicht angemeldet wurde, eine strafbare Handlung dar. „Die Frage nach Jura-Nachhilfestunden für einen Polizeipräsidenten muss an dieser Stelle erlaubt sein“, kann sich Müller nicht verkneifen. Amann skizziert ein Szenario der Eskalation. So soll die unangemeldete Demonstration am 30. März laut Polizeipräsident „eine unfriedliche Versammlung“ werden. Zwar ist das neue Versammlungsgesetz noch nicht in Kraft, laut Amann ist die Großdemonstration jedoch an sich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. „Es ist davon auszugehen, dass das Ordnungsamt die Demo am 30. März per Allgemeinverfügung verhindern möchte. Wir werden unsere Versammlungsfreiheit jedoch auf jeden Fall wahrnehmen und mit mehreren tausend Menschen offensiv in der Innenstadt gegen die NATO demonstrieren“ sagt Schulz vom Anti-NATO-Plenum. Und weiter: „Wir haben nicht die Intention, Ausschreitungen und Krawalle zu provozieren, sondern kraftvoll und zahlreich unsere Inhalte der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Kurz vor der Demonstration und während der Versammlung werden wir per Telefon mit der Einsatzleitung kommunizieren, da wir uns eine persönliche Kommunikation unter den gegebenen Umständen der Kriminalisierung vorheriger Ansprechpartner nicht vorstellen können“.

Für den Fall, dass wir mit Gewalt am Demonstrieren gehindert werden, laden wir am 30. März um 19 Uhr zu einem öffentlichen Blockade-Training am Freiburger Hauptbahnhof ein.

Anti-NATO-Plenum Freiburg, 18. März 2009

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*Im Bündnis befinden sich Deligierte und/oder Mitglieder folgender Organisationen: Attac-Freiburg, Revolution, NATO-ZU, Aktionsbündnis 30.03, Iraq Veterans Against the War, Anarchistische Gruppe Freiburg, Linke.SDS Freiburg, Die Linke Freiburg, MC Kuhle Wampe, UStA der PH, VerDi Ortsverein, Freiburger Friedensforum, BLOCK-NATO, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), IG-Bau Südbaden, Autonome Antifa Freiburg, VVN-BdA Ortenau, Rote Hilfe, Linksjugend Freiburg, Grüne Alternative Freiburg, Convergence-Center Freiburg, u-asta der Uni und die Autonome Frauengruppe.