Archiv für Februar 2009

SIS II vor dem Aus

Hier wird ein bei Euro-Police gefundener Text zum möglichen Scheitern der weiterentwickelten Version des Schengen Informationssystems (SISII) gespiegelt.

Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I.

Die millionenschweren Pläne für ein neues Fahndungsnetz der europäischen Schengen-Staaten stehen vor dem Aus. Die Innenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel bereits ein Szenario für Alternativen zu dem Computersystem. Ihr Beschluss enthält eine Liste von Kriterien, auf deren Grundlage der Ministerrat noch vor der Sommerpause über einen Ausstieg aus dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) entscheiden soll.

Gnadenfrist

Die EU-Innenminister geben der Umsetzung des seit Jahren geplanten SIS II noch eine Gnadenfrist. Angesichts einer „Anzahl von Problemen“ sei der September 2009 „nicht mehr realistisch“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates, auch wenn die Kommission der Ansicht sei, dass die bestehenden Schwierigkeiten ohne größere Änderungen des SIS-II-Systems noch gelöst werden können. Die EU-Innenminister verlangen so rasch wie möglich, aber spätestens im Mai dieses Jahres, einen Bericht mit einer neuerlichen Bewertung und einem Vergleich der beiden möglichen Szenarien. Das heißt, dass bei einem Nicht-Weiterführen von SIS II Alternativen vorgelegt werden.

Kosten zwischen 80 und 100 Millionen Euro

Bis zum Innenministerrat am 4. und 5. Juni müsse demnach der Zeitplan für die Umsetzung von SIS II und für die Integration von Irland, Großbritannien, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Liechtenstein in das Schengen-Informationssystem erstellt werden. Die EU-Kommission hat bereits – nach Angaben von Diplomatenkreisen und Rat – 80 bis 100 Millionen Euro in den Aufbau von SIS II gesteckt. Das System stößt aber weiter auf große technische Schwierigkeiten.

Alternative: SIS I aufrüsten

Die Innenminister denken deshalb darüber nach, das bestehende System SIS I aufzurüsten. Einem Ausbau von SIS I steht auch Österreich positiv gegenüber. Mit dem Ausbau könnten alle vorgesehenen Funktionen von SIS II erreicht werden, auch der Austausch biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und digital gespeicherte Passbilder.
Zur Schengen-Zone gehören derzeit 25 europäische Länder, die alle systematischen Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. Aus der EU sind nur Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht dabei. Sie strebten aber den Anschluss an das Fahndungsnetz SIS II an und wollen bis auf Großbritannien und Irland früher oder später auch der Schengen-Zone beitreten.

Text von futurezone@orf.at

Block NATO!

Im Rahmen der Aktionskonferenz in Strasbourg Mitte Februar hat sich die Initiative Block-NATO gegründet, die zu Aktionen des zivilen Ungehorsams während der Gipfelproteste aufruft!

Am 3./4. April treffen sich die Staats- und RegierungschefInnen der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zu feiern, sondern ein Grund, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Widerstand zu leisten!

Wir, Initiativen, Netzwerke und Aktivistinnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern haben dafür auf der Aktionskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg die Initiative Block NATO gegründet.

Wir waren uns einig, dass der NATO-Gipfel als Treffen eines Kriegsbündnisses keinerlei Legitimität besitzt und daher Aktionen des Zivilen Ungehorsams notwendig und gerechtfertigt sind. Es ist unser Ziel, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu stören, indem am Morgen des 4. April tausende Menschen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Strasbourg besetzen und den Gipfel so von seiner Infrastruktur abschneiden. Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können.
Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind – wie Camps, Gegenkongress und Demonstration – ein Teil der vielfältigen Proteste gegen den NATO-Gipfel.

Um international getragene wirksame Massenblockaden zu organisieren, laden wir euch, Aktivisten der verschiedenen sozialen Bewegungen zum internationalen Vorbereitungstreffen am 7./8.3. in Strasbourg ein, um unsere Ideen vorzustellen und mit euch zu diskutieren.

Wir wollen dann gemeinsam unsere Aktionen planen und vorbereiten, die Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit koordinieren und alles absprechen, was nötig ist, um der NATO am 4. April mit erfolgreichen Massenblockaden entgegenzutreten. Als Teil der offensiven Öffentlichkeitsarbeit werden wir auch ein öffentliches Aktionstraining organisieren.

Der genaue Ort des Treffens wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben …

Infoveranstaltung vom Friedensrat Markgräflerland am 5.März

Der Friedensrat Markgräflerland informiert am Donnerstag, den 5.März um 20.00 im Hotel „Stadthaus“ Am Martktplatz in Müllheim über die Aktionen der internationalen Friedensbewegung gegen den Nato Gipfel im April.

Nein zum Krieg – Nein zur NATO!
Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses ruft der Friedensrat Markgräflerland die Menschen der Region auf, im April 2009 nach Straßburg, Kehl und Baden-Baden zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und gemeinsam mit Menschen aus aller Welt die Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Sie ist ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt, handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Dagegen gilt es zu demonstrieren. Auf nationaler und Internationaler Eben haben sich Gruppen und Organisationen aus der Friedens- Menschenrechts- und Globalisierungskritischen Bewegung zusammengefunden und bereiten erste Aktivitäten vor. Konferenzen, Camps, Demonstrationen und Blockaden werden das Gipfeltreffen des Kriegsbündnisses begleiten.

Die Panzerknackerin. Prints zumWiderstand gegen Militarismus und Krieg

Seit Mai 2008 erscheint eine unregelmäßige Zeitung die Informationen zu Krieg, Militarismus und dem Widerstand dagegen enthält

Hier könnt ihr die ersten vier Ausgaben als PDF-Dateien herunterladen

Ausgabe 3 (Dezember 2008)
Ausgabe 2 (August 2008)
Ausgabe 1 (Juni 2008)
Ausgabe 0 (Mai 2008)

„NATO-ZU“ = „Ziviler Ungehorsam“

In den letzten Wochen ist ein Bündnis „NATO-ZU“ (ZU steht für Ziviler Ungehorsam) entstanden, das für den 4. April zu einer gewaltfreien Aktion gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg aufruft. Als Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen bereite das Bündnis eine Aktion des Zivilen Ungehorsams gegen den NATO-Gipfel 2009 vor. Zum 60. Jahrestag wird das Ende der NATO gefordert: „60 Jahre sind 60 Jahre zu viel!“
Drei Dinge vereinen die beteiligten Gruppen: Entschlossenheit, Gewaltfreiheit und die Bereitschaft, Grenzen und Gesetze in begrenztem Rahmen zu übertreten.
Gemeinsam den Gipfel lahmlegen!